Allgermeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers
aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, wenn nicht anders angegeben.
Kostenvoranschläge können bis zu 20% überschritten werden.

3. Lieferbedingungen
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt
in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung
eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich
auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen
mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem
Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit
auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes
gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Der Anspruch auf Leistung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik,
Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine und Fristen um
die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen.

4. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers.
Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen.

5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Gesamt-Betrages sollte innerhalb von 10 Werktagen erfolgen.
Achtung! Laut §286 III BGB n.F. tritt 30 Tage nach Rechnungszugang automatisch - d.h. ohne Mahnung - der Verzug ein!
Eine entsprechende Mahnung nach Ablauf der o.g. 10-Tage-Frist ist jedoch rechtens und kann den o.g. 30-Tage-Zeitraum entsprechend ändern!

Bei Lieferung erfolgt die Leistung per Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum
des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der
Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber
dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,
wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

7. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands
verursachten Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere
Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags)
oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes

a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm
aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des
Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet.

b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 6a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8. Rücksendungen
Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung dem Verkäufer unter
Angabe der Rechnungsnummer sowie ggfls. der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung ist eine Kopie der
Rechnung und ggfls. Fehlerbeschreibung beizufügen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, unbeschrifteter
und unbeklebter Originalverpackung zurückgenommen. Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an
den Verkäufer zurückgesandt, berechnet der Verkäufer für die Prüfung DM 60,- bis DM 100,- je nach Aufwand sowie die Versandkosten.

9. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in
den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn
der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per
EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.

13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.